Drohung

Last Updated: Mittwoch, 11.10.2023By Tags: , , ,

Bundesinnenministerin Faeser mahnt Anhänger sowie Befürworter der radikal-islamischen Hamas in Deutschland mit entschiedenen Maßnahmen. Im Dialog mit der Funke-Mediengruppe unterstrich Faeser, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden ihre Überwachung und Kontrolle über die islamische Gemeinschaft verschärfen werden. Diese Intensivierung zielt darauf ab, sämtliche Unterstützungshandlungen für die Hamas wirksam zu blockieren, einschließlich Maßnahmen gegen das Einwerben von Spendengeldern für die Organisation.

Zudem appellierte Faeser an die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten und Werkzeuge, die innerhalb des Versammlungsrechts verfügbar sind. Die Absicht ist, Demonstrationen und Zusammenkünfte, bei denen die Hamas öffentlich befürwortet oder gefeiert wird, von vornherein zu unterbinden oder zu verhindern. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, die Ausbreitung und Verfestigung von radikal-islamischen Ideologien in Deutschland zu unterbinden und die innere Sicherheit des Landes sicherzustellen.

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