Das Bundeskabinett hat in einer wegweisenden Sitzung heute Morgen mehrere tiefgreifende Änderungen in der Migrationspolitik des Landes beschlossen, die sowohl Asylbewerber als auch die Bearbeitung ihrer Anträge direkt betreffen.

Im Zuge des Bestrebens, die Integration von Asylbewerbern in die Gesellschaft zu beschleunigen und ihre Eigenständigkeit zu fördern, wurde die Wartezeit für die Arbeitsaufnahme von in Erstaufnahmeeinrichtungen lebenden Asylbewerbern verkürzt. Statt wie bisher neun Monate, dürfen sie nun bereits nach sechs Monaten eine Anstellung annehmen. Für Asylbewerber, die außerhalb dieser Einrichtungen leben, wurde die Wartezeit sogar auf drei Monate reduziert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aktualisierung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Mit der Zustimmung des Kabinetts wurden Georgien und die Republik Moldau in diese Liste aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat zudem seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Menschenschmuggel unter Beweis gestellt. Ab sofort wird gewerbsmäßiges Schleusen als Verbrechen eingestuft und entsprechend bestraft. Bei besonders schweren Fällen, die zum Tod führen, drohen den Schleusern nun lebenslange Haftstrafen. Diese umfangreichen Neuerungen reflektieren den Dualismus der Regierungspolitik: die aktive Unterstützung der Integration von Asylbewerbern bei gleichzeitiger Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Migrationsfrage.