Heute steht im Bundestag eine wichtige Abstimmung über das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz an. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Stiftungen mit verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Hintergründen von staatlichen Fördermitteln auszuschließen. Ein weiteres Kriterium für die Förderung ist, dass die jeweilige Partei mindestens dreimal hintereinander mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sein muss. Dies bedeutet konkret, dass die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung aktuell keine Fördermittel erhalten würde, da die AfD bisher erst zweimal im Bundestag vertreten war. Parallel dazu wird über eine neue Regelung zur Mindestbesteuerung für große Konzerne diskutiert. Diese Maßnahme soll es erschweren, dass Unternehmen ihre Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagern.