Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, in denen vorgesehen war, Chatnachrichten automatisiert und ohne konkreten Anlass zu überwachen. Diese Maßnahme war Teil eines Entwurfs für ein neues Internet-Gesetz, das ursprünglich darauf abzielte, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verbessern. Die vorgeschlagene Regelung hätte eine umfassende Überwachung privater Kommunikation ohne Verdachtsmomente ermöglicht.

Dieser Ansatz stieß jedoch auf deutlichen Widerstand in mehreren Fraktionen des EU-Parlaments. Politikerinnen und Politiker von Parteien wie der CDU, FDP, Grünen und Linken kritisierten die geplante Massenüberwachung als den falschen Weg. Stattdessen forderten sie zielgerichtetere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet.

Der Innenausschuss folgte dieser Kritik und stimmte mit großer Mehrheit für einen Gegenentwurf, der die anlasslose Chatkontrolle ausschließt. Diese Entwicklung zeigt, dass im EU-Parlament ein starkes Bewusstsein für Datenschutz und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Herangehensweise bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet besteht. Der Fokus liegt nun darauf, wirksame, aber gleichzeitig rechtsstaatlich vertretbare Methoden zur Bekämpfung von Online-Kriminalität zu entwickeln.