Nachtragshaushalt für 2023

Last Updated: Montag, 27.11.2023By Tags: ,

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gemäß einer Ankündigung des Bundesfinanzministeriums ist vorgesehen, Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro aufzunehmen, um geplante Ausgaben für das Jahr zu sichern. Um dies zu ermöglichen, wird jedoch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung wird mit den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres begründet. Dieser außergewöhnlichen Situation und dem Nachtragshaushalt muss nun noch die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden, was voraussichtlich im Dezember geschehen wird.

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