Die EU hat historische Vereinbarungen über verbindliche Vorschriften für den Einsatz von KI getroffen. EU-Kommissar Thierry Breton betonte die Bedeutung des KI-Gesetzes als Schub für europäische Start-ups und Forscher, um die globale Führung im Bereich KI zu übernehmen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte die Schaffung eines einzigartigen Rechtsrahmens.

Kontrovers war die automatische Gesichtserkennung, die nun unter strengen Einschränkungen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist. Basismodelle wurden geregelt, um Datenqualität und Urheberrechte sicherzustellen.

Je höher das Risiko einer KI-Anwendung, desto strenger die Anforderungen. Verbraucher haben das Recht auf Beschwerden. Die Vereinbarung wird als positives Gesetz angesehen.

Das EU-Gesetz wird verbindlich sein und Bußgelder zwischen 7,5 Millionen Euro und 35 Millionen Euro vorsehen. Die Zustimmung von Parlament und Mitgliedsstaaten gilt als Formalität.