
AfD
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den dortigen AfD-Landesverband offiziell als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einschätzung gab der Leiter der Behörde, Jochen Hollmann. Er erklärte, dass seit dem Jahr 2021 vermehrt Hinweise darauf gesammelt wurden, dass der Landesverband Aktivitäten entfaltet, die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie habe sich eine Radikalisierung abgezeichnet, die nun die Überwachung des Verbandes als gerechtfertigt erscheinen lasse.
Nach Angaben von Hollmann stützt sich die Entscheidung unter anderem auf die Auswertung zahlreicher Vorfälle, bei denen muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen deutlich wurden. Durch die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ergeben sich für die Sicherheitsbehörden gewisse rechtliche Erleichterungen, wie beispielsweise geringere Anforderungen an das Abhören von Telefonaten. Diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt spiegelt ähnliche Vorgänge in Thüringen wider, wo die dortige AfD bereits zwei Jahre zuvor eine vergleichbare Bewertung durch den Verfassungsschutz erfahren hatte.
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