
Antrag der AfD Sachsen im Landtag
Die AfD-Fraktion in Sachsen hat einen Antrag im Landtag vorgelegt, der vorsieht, Asylbewerbern statt Bargeld lediglich Sachleistungen zukommen zu lassen. In der kommenden Woche soll über diesen umstrittenen Vorschlag debattiert werden. Konkret schlägt die Partei vor, Gutscheine oder spezialisierte Prepaid-Karten, die nur in Deutschland gültig sind, auszugeben.
Der Abgeordnete der AfD, Thomas Prantl, glaubt, dass solch eine Regelung verhindern könnte, dass Geld ins Ausland geschickt oder für Alkohol und Zigaretten verwendet wird. Er präsentiert seinen Vorschlag als Verbesserung der aktuellen Vorgehensweise.
Allerdings weist das sächsische Sozialministerium darauf hin, dass Sachleistungen bereits dann gewährt werden, wenn es rechtlich geboten und machbar ist. Zudem gibt das Ministerium zu bedenken, dass allgemeine Prepaid-Karten und Gutscheine für bestimmte Zwecke, wie beispielsweise Transport, Post, Telefonieren oder Freizeit, nicht praktisch umsetzbar wären. Damit wird die Praktikabilität und Relevanz des AfD-Vorschlags angezweifelt.
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