Ralph Brinkhaus, CDU-Politiker und Mitglied des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, äußerte sich skeptisch bezüglich einer schnellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. In einem Gespräch betonte er, dass es keine bevorzugte Behandlung oder Abkürzungen in den Beitrittsverhandlungen für die Ukraine geben würde. Die Einhaltung von Standards und Kriterien sei unerlässlich, und es gäbe keine Kompromisse in diesem Prozess.

Brinkhaus hob hervor, dass die Ukraine wirtschaftlich noch weit von den europäischen Normen entfernt sei und substantielle Unterstützung benötigen würde, um diese zu erreichen. Er interpretierte die EU-Entscheidung zur Unterstützung der ukrainischen Beitrittsperspektive vorrangig als ein geopolitisches Signal, das über die konkreten Beitrittschancen hinausgeht.

Weiterhin machte Brinkhaus deutlich, dass vor einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine der Konflikt mit Russland gelöst werden müsse. Diese Bedingung stellt eine wesentliche Hürde für den Beitrittsprozess dar.

Die EU-Kommission hatte kürzlich empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, allerdings unter der Bedingung, dass bestimmte Voraussetzungen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, erfüllt werden. Eine ähnliche Einschätzung gab die Kommission auch für die Republik Moldau ab, die sich ebenfalls um eine EU-Mitgliedschaft bemüht.

Insgesamt zeigt sich, dass trotz der offiziellen Unterstützung durch die EU-Kommission, der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft mit zahlreichen Herausforderungen und Anforderungen verbunden ist, die sorgfältig und Schritt für Schritt angegangen werden müssen.