Die CDU hat kürzlich ein neues Konzept zur Reform der staatlichen Unterstützungsleistungen vorgestellt. Der Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, sich von dem bisherigen Bürgergeld-System zu verabschieden und es durch eine Grundsicherung zu ersetzen, sollten sie bei der nächsten Bundestagswahl siegreich sein. Das Ziel ist es, die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Arbeitslose deutlich zu verschärfen. Unter diesem Plan sollen Sanktionen schneller, einfacher und weniger bürokratisch umgesetzt werden. Im Falle einer Verweigerung einer zumutbaren Arbeit könnten Empfänger im Extremfall sogar vollständig von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden.

Dieser Vorstoß hat jedoch unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Vertreter von SPD und Grünen das Konzept scharf kritisieren, begrüßte die FDP die Initiative, warf aber gleichzeitig der CDU Ideenklau vor. Die Debatte über die Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland ist damit erneut entflammt.