
Bundestag genehmigt Durchsuchungen
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben und damit den Weg für Durchsuchungen bei dem Politiker frei gemacht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben.
Infolge der Entscheidung wurden Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca durchsucht. Die Durchsuchungen sollen Beweismaterial sichern, das die Vorwürfe gegen Bystron untermauern könnte. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche illegale Geldflüsse und die Frage, ob Bystron im Gegenzug politische Gefälligkeiten erbracht hat.
Die Aufhebung der Immunität und die anschließenden Durchsuchungen stellen einen bedeutenden Schritt in den Ermittlungen dar. Bystron selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von politisch motivierten Anschuldigungen. Die AfD reagierte mit Kritik an der Entscheidung des Bundestags und sieht darin einen Angriff auf die politische Opposition.
Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, ob sich die Vorwürfe erhärten und ob es zu einer Anklage kommen wird.
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