Im „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft herrscht Verwirrung um zwei Laptops, die brisante E-Mails enthalten könnten.

Was ist die Cum-Ex-Affäre?
Sie bezeichnet möglicherweise das größte Steuerhinterziehungssystem in der deutschen Geschichte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde.

Die besagten Laptops, ursprünglich sicher in einem Tresor verwahrt, verschwanden einige Tage. Sie wurden in anderen „sicheren Räumen“ aufbewahrt, sind jedoch mittlerweile zurück im Tresor, so Steffen Jänicke (SPD). Gerüchte, dass Jänicke, von der SPD als Chefermittler bestellt, die Laptops verborgen habe, wurden von Mathias Petersen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zurückgewiesen. Petersen bezeichnete die Spekulationen als übertrieben und erklärte, die Laptops seien nur sicher verwahrt worden, bis man sich über den Umgang mit den irrelevanten Daten auf ihnen im Klaren sei.

Doch Fragen bleiben. Kritiker bemängeln, Jänicke könnte gegen die Geheimhaltungspflichten verstoßen haben. Es ist unklar, warum er die Laptops, auf die nur wenige Zugriff haben, aus dem Tresor nahm.

Die Linke und andere Parteien äußern Bedenken über den unsachgemäßen Umgang mit diesen sensiblen Daten. Martin Huber von der CSU fordert einen Sonderermittler und beschreibt die Situation als „historischen Skandal“. Johannes Winkel (CDU) kritisiert ebenso den Umgang der SPD, und Alexander Wolf von der AfD vermutet, die SPD könnte eine echte Aufklärung verhindern wollen.

Laut Medienberichten enthalten die Laptops über 700.000 E-Mails von hochrangigen Beamten, einschließlich von Olaf Scholz‘ Büroleiterin. Diese E-Mails wurden während der Cum-Ex-Ermittlungen von der Kölner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nach einer langen politischen Auseinandersetzung dem Ausschuss übergeben.

Im Zentrum der Cum-Ex-Affäre steht die Warburg-Bank. Olaf Scholz steht unter dem Vorwurf, er könnte politischen Einfluss genutzt haben, um der Bank zu ermöglichen, Steuerschulden zu umgehen.