Der Ampel falscher Weg
Im Angesicht des jüngsten Haushaltsentwurfs der Ampelregierung für 2024 kann der bayerische Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nur mit Unverständnis reagieren. Es ist geplant, die Gelder für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer um beeindruckende 30 Prozent zu reduzieren. Dies, obwohl 2022 mit 2,7 Millionen Zuwanderern, inklusive 1,2 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine, ein beispielloser Anstieg zu verzeichnen war.
Trotz des beispiellosen Zustroms von Migranten, insbesondere aus der Ukraine, in den letzten Jahren, sieht der Entwurf vor, die Finanzierung von 81,5 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 57,5 Millionen Euro im Jahr 2024 zu reduzieren. Stefan Wolfshörndl, einer der Leiter des bayerischen AWO-Verbandes, kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist eine kontinuierliche und ausreichende Unterstützung für Integrationsmaßnahmen unverzichtbar.
Weitere geplante Einsparungen betreffen die Asylverfahrensberatung und die Psychosozialen Zentren, was seitens der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege als widersinnig betrachtet wird. Die potenziellen Auswirkungen dieser Kürzungen könnten gravierend sein, einschließlich des Endes vieler laufender Therapieprogramme.
Die AWO wendet sich nun mit einem Appell an die bayerische Staatsregierung, gegen diese beabsichtigten Kürzungen im sozialen Sektor vorzugehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schließt sich der Kritik an und bezeichnet die Einschnitte als Zeichen der Schwäche. Die Meinungen innerhalb der Ampelkoalition zu diesen Sparplänen sind geteilt, wobei einige gegen die Vorschläge des FDP-geführten Finanzministeriums sind, während andere dahinter stehen. Mit Blick auf den bevorstehenden parlamentarischen Prozess setzen viele Sozialverbände darauf, dass der Haushaltsentwurf überdacht wird.
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