Nach Angriffen der Hamas auf Israel überprüft das Bundesentwicklungsministerium seine finanzielle Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete. Die Ministerin betonte, dass die Solidarität Deutschlands bei Israel liegt und trotz bisheriger Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass finanzielle Unterstützung terroristischen Gruppen zugutekommt, das gesamte Engagement nun überdacht wird.

Die Angriffe markieren einen bedauerlichen Tiefpunkt und ziehen die Notwendigkeit einer Evaluierung nach sich, wie Entwicklungsprojekte der Region am effektivsten unterstützt werden können. Bisherige finanzielle Zusagen für Sektoren wie Wasserversorgung und Gesundheit belaufen sich auf etwa 250 Millionen Euro. Zudem wurden ähnliche Summen für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge durch die Vereinten Nationen bereitgestellt.

Sowohl die Union als auch die FDP äußerten Forderungen nach einer Überprüfung oder Einstellung dieser Zahlungen. Ein führendes Mitglied der CSU verlangte, die finanzielle Hilfe für die Palästinenser komplett einzustellen, um terroristische Akte gegen Israel zu unterbinden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, Zahlungen an die Palästinenser an eindeutige Bedingungen zu knüpfen, um sicherzustellen, dass deutsche Steuermittel weder Terrorismus noch Antisemitismus fördern.

Ein weiterer bekannter Politiker sprach sich zwar nicht für einen Zahlungsstopp aus, jedoch für striktere Bedingungen und Überwachung der Geldflüsse. Während die Angriffe auf Israel international stark verurteilt wurden, warnten manche vor den Folgen eines Stopps der Hilfszahlungen. Ein Sprecher der Linken betonte beispielsweise, dass ausgewählte palästinensische Organisationen, abgesehen von der Hamas, weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten sollten.

Das Auswärtige Amt informierte, dass keinerlei direkte Zahlungen oder Budgethilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolgen und die humanitäre Hilfe projektspezifisch und über geprüfte Organisationen realisiert wird.