Entscheidung vertagt

Last Updated: Freitag, 01.12.2023By Tags: ,

Der Finanzausschuss im Thüringer Landtag hat die Entscheidung über den Haushalt für das Jahr 2024 vertagt. Der Ausschussvorsitzende Volker Emde gab in Erfurt bekannt, dass es heute keine Abstimmung über die etwa 500 Änderungsanträge geben werde. Ein neuer Termin könnte kurz vor Weihnachten angesetzt werden. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ist notwendig, damit der Landtag sich abschließend mit dem Haushalt befassen kann. Dies war ursprünglich für die kommende Woche geplant. Die Verzögerung geht auf ein Treffen zwischen CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow am Vormittag zurück. Über die Inhalte dieses Gesprächs ist bisher nichts bekannt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden.

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