„Racial Profiling“ bei der Polizei

Last Updated: Montag, 27.11.2023By Tags: , ,

Das Thema „Racial Profiling“ – Polizeikontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale – wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Bayerns Innenministerium verneint die Praxis, während eine Studie Anhaltspunkte dafür sieht, ohne konkrete Daten zu liefern. Personen mit Migrationshintergrund berichten häufig von Kontrollen ohne ersichtlichen Grund. Der Jurist Alexander Tischbirek betont, dass rassistische Diskriminierung laut Grundgesetz verboten ist und dies ein Ansatzpunkt für rechtliche Auseinandersetzungen sein kann.

Obwohl das Bayerische Innenministerium und die Gewerkschaft der Polizei Bayern „Racial Profiling“ ablehnen, verweist der Sachverständigenrat für Integration und Migration auf eine Telefonbefragung, die nahelegt, dass „Racial Profiling“ in Deutschland existiert. Allerdings sind diese Daten nicht absolut und kein Beweis für ein strukturelles Problem.

Beratungsstellen wie „Before“ bestätigen zwar, dass „Racial Profiling“ und rassistisches Polizeihandeln Teil ihrer Arbeit sind, doch auch sie können keine genauen Fallzahlen nennen. Betroffene beschreiben oft ein Gefühl der Ohnmacht und Erniedrigung während der Kontrollen. Viele Fälle gelangen nicht zur Anzeige, wie das Beispiel von Prince zeigt, der eine demütigende Kontrolle durch die Polizei erlebte, aber aus Angst keine Anzeige erstattete.

Die Polizeistatistik zeigt, dass ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen in Bayern keinen deutschen Pass hat, was zu Diskussionen über die Legitimität von Kontrollen führt. Tischbirek kritisiert jedoch die Annahme, dass Aussehen Rückschlüsse auf Nationalität oder Kriminalität zulässt.

Ein Referentenentwurf im Bundesinnenministerium sieht vor, verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen, aber Betroffene könnten eine Bescheinigung über die Maßnahmen verlangen. Dies könnte dazu beitragen, „Racial Profiling“ zu belegen oder zu widerlegen, obwohl es Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Bürokratie gibt.

Trotz der Unklarheit über die Verbreitung von „Racial Profiling“ bei der Polizei ist es klar, dass das Thema öffentlich diskutiert und adressiert werden muss, wie die Innenministerien erkennen. Ein Leitfaden zur Vermeidung von diskriminierendem „Racial Profiling“ wurde für Polizeimitarbeiter erarbeitet.

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