
Regierungsbildung verzögert
Die nationalkonservative Partei PiS in Polen verzögert offenbar die Bildung einer neuen Regierung, obwohl eine Koalition aus drei Oppositionsparteien bereit ist, die PiS abzulösen. Obwohl die Opposition die Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewonnen hat, hat Präsident Andrzej Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Morawiecki hat eine Frist von 14 Tagen ab seiner Beauftragung, um ein Kabinett vorzustellen. Dieses hat jedoch keine Mehrheit im Parlament. Die Opposition beschuldigt Duda, den Machtwechsel zu verzögern. Wenn Morawiecki keine Mehrheit erhält, wäre die Opposition am Zug, eine Regierung zu bilden. Die Opposition hat bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist bereit, die Regierung zu übernehmen.
Die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte bei den Wahlen eine klare Mehrheit im Parlament errungen, während die PiS keine Koalitionspartner hat. Trotzdem hat Präsident Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, was von der Opposition als Verzögerungstaktik kritisiert wird.
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