Tunesien

Last Updated: Mittwoch, 06.09.2023By Tags:

Die politische Lage in Tunesien spitzt sich zu, da die Regierung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgeht. Jüngst wurden zwei führende Persönlichkeiten der Oppositionspartei Ennahda von den Sicherheitskräften festgesetzt, wie aus Parteikreisen verlautet.

Es handelt sich dabei um Mondher Ounissi, der aktuell die Partei kommissarisch leitet, und Abdel Karim Harouni, Vorsitzender des Shura-Rates von Ennahda. Harouni war vor dieser Festnahme bereits unter Hausarrest. Ounissi geriet ins Visier der Behörden aufgrund von Audiomitschnitten, in denen ihm vorgeworfen wird, Parteimitglieder der Korruption bezichtigt und Bestrebungen zur Übernahme der Parteikontrolle unterstellt zu haben. Diese Mitschnitte, deren Echtheit Ounissi bestreitet, kursierten in sozialen Netzwerken.

Einst war Ennahda die dominierende Fraktion im Parlament. Doch mit der Neuausrichtung durch Präsident Kais Saied im Jahr 2021, bei der er das Kabinett nach seinem Gusto umgestaltete und seine Machtbefugnisse ausweitete, zentralisierte er de facto die Macht im Staat.

Viele Beobachter zeigen sich besorgt, dass Saied das nordafrikanische Land in eine autokratische Richtung steuert und die demokratischen Errungenschaften der Revolution von 2011, die als Teil des „arabischen Frühlings“ in Tunesien begann, zunichtemacht. Saied hingegen argumentiert, seine Entscheidungen seien im besten Interesse des Landes und notwendig, um Tunesien aus einer tiefen Krise herauszuführen.

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