
Zusatzhaushalt für 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, in der kommenden Woche einen Zusatzhaushalt für das laufende Jahr vorzulegen. Diese Maßnahme, so Lindner, sei eine Reaktion auf die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Das Hauptziel besteht darin, die Ausgaben für die Eindämmung der Strom- und Gaspreise auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen. Erst nach dieser Klärung könne die Diskussion über den Haushalt für 2024 und die folgenden Jahre beginnen. Um die erforderlichen Ausgaben zu decken, wird die Schuldenbremse für dieses Jahr vorübergehend ausgesetzt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, dass die Regierung dem Bundestag vorschlagen werde, aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage zu handeln.
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